AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BALZER BILDUNGSKONZEPTE GMBH
Am Tennisplatz 12
D-21684 Stade

Telefon: 0 41 41 / 98 99 - 0
Telefax: 0 41 41 / 98 99 - 66

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E-Mail: info@balzer-online.de

 

§ 1 Allgemeines- Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden.
„Kunde“ im Sinne dieser Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wie behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebotes dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Verkaufsbedingungen per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand.
2.  Unsere Forderungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig.
3. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Gefahrübergang - Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt „Lieferung ab Werk“ als vereinbart.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
5. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

§ 5 Mängelhaftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an der Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie der Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich durch uns erklärt wird.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 7 Gerichtsstand

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Angeschaut